In dieser Woche reisten mehrere Bundestagsabgeordnete der Alternative für Deutschland (AfD) erneut in die USA, um Kontakte zu regierenden Republikanern zu knüpfen. Diese Reise stößt auf heftige Kritik von Seiten der Unionsparteien, insbesondere von der CDU und der CSU, die der AfD vorwerfen, Auslandsreisen zu missbrauchen und gegen Deutschland Stimmung zu machen. Alexander Hoffmann, der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, äußerte sich im Magazin „Spiegel“ besorgt und sah in den Aktivitäten der AfD eine kritische Gefährdung, die darauf abzielt, Destabilisierung zu erzeugen, um Wahlerfolge zu erzielen.
Hoffmann stellte fest, dass es rechtlich schwierig sei, gegen diese Art der „Anti-Deutschland-Diplomatie“ vorzugehen, forderte jedoch die Bundestagsverwaltung auf, alle Möglichkeiten zur Verhinderung eines Missbrauchs von Auslandsreisen zu prüfen. Unter den AfD-Politikern, die sich auf dieser Reise befanden, waren Markus Frohnmaier und Kay Gottschalk, die beide bereits zuvor Kontakte zu Angehörigen der Trump-Administration und anderen MAGA-nahen Gruppen in den USA pflegten.
Diese Reisen sind nicht neu; seit Beginn des Jahres haben AfD-Mitglieder wiederholt die USA besucht, um Unterstützung für ihre politischen Ziele zu werben und von den republikanischen Entscheidungsträgern Rückhalt zu suchen. Unionspolitiker wie Knut Abraham äußern aufgrund dieser Bestrebungen große Bedenken. Er fürchtet eine gefährliche Zusammenarbeit zwischen der AfD und der MAGA-Bewegung, die beide letztendlich das gleiche Ziel verfolgen: die Zerschlagung der wirtschaftlichen und politischen Stärke der Europäischen Union. Abraham bezeichnete dies als eine erhebliche Bedrohung für den Wohlstand und den Frieden in Europa.
Roderich Kiesewetter, Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, betonte die Strategie der AfD, die demokratischen Werte Deutschlands zu untergraben. Er äußerte seine Sorge darüber, wie die AfD die Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung missbraucht, um negative Narrative über Deutschland im Ausland zu verbreiten. Kiesewetter sprach sich für ein Überprüfungsverfahren der AfD aus, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken.
Insgesamt wird die Reise der AfD-Abgeordneten als Teil einer breiteren Strategie zur Etablierung von Verbindungen zur US-Rechten wahrgenommen. Es bleibt abzuwarten, wie die deutschen Institutionen auf diese Aktivitäten reagieren werden und ob es Maßnahmen geben wird, um einen weiteren Einfluss der AfD auf internationaler Ebene einzuschränken.